Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma WRAASE electronic

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

WRAASE electronic

Kronsberg 10
D - 24161 Altenholz
Germany

Email:

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

1. Allgemeines

Unsere Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Zugrundelegung nachfolgender Bedingungen. Andere Bedingungen, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich.

2. Angebot und Vertragsschluß

Unsere Angebote sind freibleibend. Alle Angaben, Texte und Abbildungen in unseren Prospekten und Katalogen sind gewissenhaft zusammengestellt, eine Gewähr für deren Richtigkeit kann jedoch nicht übernommen werden; es handelt sich dabei um Produktbeschreibungen, nicht um zugesicherte Eigenschaften. Für die Annahme und den Umfang der Lieferung ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Mündliche Abreden und nachträgliche Vertragsänderungen sind nur gültig, wenn sie schriftlich bestätigt werden.

3. Lieferung und Liefertermine

3.1 Sämtliche Sendungen einschließlich etwaiger Rücksendungen gehen auf Kosten und Gefahr des Käufers. Versicherung erfolgt auf seinen Wunsch und zu seinen Lasten.

3.2 Wir sind um die schnellstmögliche Lieferung und die Einhaltung der Lieferfristen bemüht. Bei schuldhafter Nichteinhaltung einer Lieferfrist durch WRAASE ist der Besteller berechtigt, schriftlich eine Nachfrist von drei Wochen mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren fruchtlosem Ablauf vom Vertrag hinsichtlich der in Verzug befindlichen Leistung zurückzutreten.

3.2 Ist die Nichteinhaltung einer Lieferfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von WRAASE nicht zu vertretene Umstände zurückzuführen, wird die Lieferfrist angemessen verlängert.

3.3 WRAASE haftet auf Schadenersatz wegen Verzugs oder Unmöglichkeit nur, wenn ein gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfe von WRAASE vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Ist der Besteller nicht Kaufmann, verbleibt es bei der gesetzlichen Regelung.

3.4 In jedem Fall ist die Schadenersatzhaftung der Höhe nach auf das 10-fache des Lieferwertes beschränkt.

3.5 WRAASE ist zu Teillieferungen berechtigt.

4. Preise und Zahlung

Die Preise gelten in "EURO" ab Werk ausschließlich Verpackung. Andere Preisstellungen müssen ausdrücklich vermerkt sein. Falls die Lieferung nicht gegen Nachnahme oder Vorkasse erfolgt, sind unsere Rechnungen zahlbar innerhalb von 30 Tagen rein netto ab Rechnungsdatum, sofern nichts anderes vereinbart. Unsere Rechnungen sind porto- und spesenfrei auf unser Bankkonto zahlbar. Eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung seitens des Käufers wegen irgendwelcher Ansprüche gilt als ausgeschlossen, es sei denn, die Ansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten. Im Falle des Zahlungsverzugs des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu erheben.

5. Eigentumsvorbehalt

5.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Bezahlung unserer gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung vor. Das gilt auch, wenn der Kaufpreis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.

5.2 Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebes zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin wird der Käufer die Abtretung offenlegen und uns die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen geben.

5.3 Beim Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers -insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder ggf. die Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrage vor.

6. Gewährleistung

6.1 WRAASE gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, daß Lieferungen frei von Herstellungs- und Materialfehlern sind.

6.2 Durch eigenmächtig vorgenommene Eingriffe an der Ware wird die Haftung des Lieferers aufgehoben. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

6.3 Bei berechtigter Mängelrüge haben wir nach unserer Wahl das Recht, entweder die Mängel zu beseitigen oder in angemessener Frist kostenlos Ersatz zu leisten.

6.4 Schlägt eine Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Mängel an Teillieferungen berechtigen nicht zur Annulierung des ganzen Auftrages oder anderer erteilter aber noch nicht erledigter Aufträge.

6.5 Soweit sich nachstehend (Ziffer 6.6 und 6.7) nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche aus Mangelhaftung und Schadenersatzansprüchen aus irgendeinem Grunde ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere auch nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

6.6 Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche gemäß §§ 463,480 Abs. 2 BGB geltend macht.

6.7 Sofern WRAASE schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine "Kardinalpflicht" verletzt, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt; im übrigen ist sie gemäß obiger Ziffer 6.5 ausgeschlossen.

6.8 Die Gewährleistungspflicht beträgt 24 Monate, gerechnet nach Gefahrenübergang. Diese Frist ist eine Verjährungsfrist und gilt für Ansprüche auf Ersatz von Mangelfolgeschaden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

7. Sonstige Schadenersatzansprüche

7.1 Im übrigen haftet WRAASE aus jedem Rechtsgrund, also auch aus Verschulden aus Vertragsverhandlung, aus positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter Handlung grundsätzlich nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit; hiervon unberührt bleibt die Haftung für zugesicherte Eigenschaften, das Recht auf Rücktritt und Schadenersatz wegen Nichterfüllung im Falle von Unmöglichkeit und Verzug, die Haftung für einfache Fahrlässigkeit bei der Verletzung wesentlicher Vertragsverpflichtungen und die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Für den Fall der einfachen Fahrlässigkeit haftet WRAASE nicht für mittelbare, nicht vorhersehbare und untypische Schäden sowie nicht für solche Schäden, bezüglich derer auf Seiten des Bestellers eine Kaskoversicherung üblich ist.

7.2 Die in Ziffer 7.1. bezeichneten Ansprüche verjähren in sechs Monaten mit Ausnahme der Ansprüche aus unerlaubter Handlung.

7.3 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7.4 Bei einem seitens des Abnehmers durchgeführten Export von uns gelieferter Waren in Gebiete außerhalb der Bundesrepublik Deutschland übernehmen wir keine Haftung, falls durch unsere Erzeugnisse Schutzrechte Dritter verletzt werden.

8. Schlußbestimmungen

8.1 Erfüllungsort ist Altenholz.

8.2 Bei beiderseits kaufmännischen Geschäften ist der Gerichtsstand Eckernförde.

8.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.

8.4 Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen bzw. der übrige Teil der Bestimmung wirksam.